Seit 2015 gibt es das Programm „Demokratie Leben“ des Bundesfamilienministeriums, anfangs mit etwa 40 Millionen Euro ausgestattet, wurden 2023 Fördermittel in Höhe von 182 Millionen Euro vergeben. Die Stadt Salzwedel und der Landkreis Bautzen haben aber jetzt bereits bewilligte Fördermittel aus diesem Programm für bereits geplante Projekte abgelehnt, jeweils mit den Stimmen von CDU und AfD. Während die Gründe der AfD für die Ablehnung auf der Hand liegen, wirft die Ablehnung demokratiefördernder Projekte durch die CDU Fragen auf. Es drängt sich der Eindruck auf, die CDU mache sich die demokratiefeindliche Haltung der AfD zu eigen. Wirklich plausible Gründe für die Ablehnung wurden jedenfalls weder in Salzwedel noch in Bautzen von den Lokalpolitikern der Union vorgebracht. Passend dazu hatte die Unionsfraktion im Bundestag mehrfach verhindert, daß das Programm „Demokratie Leben“ eine eigene gesetzliche Grundlage bekommt, die es ermöglicht hätte, entsprechende Projekte auch dauerhaft zu fördern. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht nicht von der AfD aus. Diese wird absehbar allein keine Mehrheiten in den Parlamenten erreichen. Nur die Union kann den Demokratiefeinden zur Mehrheit verhelfen, und sie scheint dafür immer offener zu sein.