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Die Grenzkontrollen 2022 und 2023 waren rechtswidrig, sagt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Seitdem ist nichts passiert, was deren Fortsetzung rechtmäßig machen würde. Dennoch will Alexander Dobrindt unbeirrt an den Grenzkontrollen festhalten, also offen gegen das geltende Recht verstoßen, was für jemanden, der angeblich so sehr für die Rechtsdurchsetzung eintreten will, befremdlich ist. Dabei ist längst erwiesen, daß die Kontrollen völlig sinnlos sind, aber massiven politischen Schaden anrichten, vor allem die wichtigen Beziehungen zu Polen, aber auch zu anderen Nachbarländern erheblich belasten und auch wirtschaftlich große Schäden verursachen, da sie den Handel und die Freizügigkeit von Arbeitskräften behindern. Es paßt aber zur Union, die wie keine andere Partei die Aushöhlung des Rechtstaats in Deutschland betrieben hat und noch immer betreibt. Fast alle Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland beruhen auf Initiativen der Unionsparteien. Die von Dobrindt angestrebte Einführung der Software von Peter Thiels Firma Palantir bei den Polizeibehörden, deren Einsatz in Hessen das Bundesverfassungsgericht bereits als weitgehend rechtswidrig beurteilt hat, ist eine weitere solche Maßnahme. Recht ist für die Union halt das, was sie dafür hält, nicht was wirklich gilt.

Das Verwaltungsgericht Köln meint, die AfD sei nicht rechtsextrem, also jedenfalls nicht so richtig, also nicht genug. Zwar gebe es in der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen, die aber die Gesamtpartei „nicht in einer Weise prägen, die dazu führt, daß ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann.“ Es bestehe insbesondere „keine hinreichende Gewißheit dahingehend, daß es den politischen Zielsetzungen der Antragstellerin (=AfD) entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen.“ Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel, ob die Richter, die das entschieden haben, in den letzten Jahren irgendwo im Dschungel gelebt, oder seit Jahren keine Nachrichten mehr gesehen oder gelesen haben. Oder welche Maßstäbe sie denn an „Verfassungsfeindlichkeit“ anlegen. Oder welche politische Gesinnung die Richter selbst haben. Der Bericht des Verfassungsschutzes dazu umfaßt angeblich etwa 1.100 Seiten. Ohne eine einzige davon zu kennen, sollte jedem, der nicht aktiv wegschaut, klar sein, daß die AfD ein zutiefst rechtsextremistischer, rassistischer, intoleranter, definitiv verfassungsfeindlicher, schlicht abscheulicher Haufen ist. Daß die AfD Menschen, bei denen nicht mindestens alle Urgroßeltern schon Deutsche waren, nicht als gleichwertig betrachten, bekommt selbst der mit, der nicht aktiv danach sucht, daß die Repräsentanten der AfD das bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit überdeutlich zum Ausdruck bringen. Die Entscheidung reiht sich aber ein in eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, die sehr nachsichtig mit verschiedenen rechtsextremistischen Vereinigungen waren. Vielleicht korrigiert das Oberverwaltungsgericht in Münter die Entscheidung noch, aber das Verwaltungsgericht hat der AfD schonmal gewaltige Wahlhilfe vor den in Kürze anstehenden Landtagswahlen geleistet.

Fast 2 Jahre ist Cannabis nun halblegal. Unter anderem darf jeder 3 Cannabis-Pflanzen zu Hause haben, nicht 4 oder noch mehr, nur drei. Allerdings zählt Vermehrungsmaterial nicht als Pflanze. Vermehrungsmaterial sind Samen und Stecklinge. Stecklinge sind Jungpflanzen und Sprossenteile, die noch keine Blüten oder Fruchtstände haben. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich nun damit zu befassen, was denn nun eine Jungpflanze ist. Der Angeklagte besaß drei in voller Blüte befindliche Pflanzen und eine weitere, die nur einen geraden Stängel und ein paar Blätter, aber weder Blüten, noch Knospen, noch Fruchtstände hatte. Der Angeklagte wollte mit dieser Pflanze bei Gelegenheit eine der anderen ersetzen. Das Gericht sah darin aber keine Jungpflanze mehr, denn diese sei in Erde eingepflanzt und damit kein Steckling mehr, sondern ein Setzling, ein Begriff, der im Gesetz gar nicht vorkommt, wohl aber in den Gesetzgebungsmaterialien, und da ein Setzling kein Steckling sei, sei er auch keine Jungpflanze im Sinne des Gesetzes und damit kein Vermehrungsmaterial mehr, zähle also als Cannabispflanze. Daß die Strafverfolgungsbehörden deshalb gleich alle Pflanzen bei dem Angeklagten mitgenommen hatten, fand das Gericht aber nicht in Ordnung, denn drei hätte er ja legal besessen. Wer das alles für absurd hält, befindet sich wahrscheinlich in guter Gesellschaft. Es drängt sich der Eindruck auf, daß es wichtigere Dinge gebe, mit denen sich Strafverfolger und Gerichte befassen könnten, zum Beispiel Verfahren gegen Sexualstraftäter so schnell bearbeiten, daß diese nicht wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, wie gerade wieder in Berlin geschehen.

Manche Vorschriften im Deutschen Recht muten antiquiert und aus der Zeit gefallen an. Daß sich zum Beispiel niemand als Polizist ausgeben darf, der keiner ist, scheint noch einleuchtend und ist nach § 132a Absatz 1 Strafgesetzbuch strafbar. Daß es nach Absatz 3 dieses Paragraphen auch strafbar ist, sich als Priester auszugeben und zu verkleiden, ist dagegen kaum nachvollziehbar. Es ist schlicht kein allgemeines öffentliches Interesse daran erkennbar, warum sich jemand nicht als Prieser ausgeben sollte. Dennoch hat das Oberlandesgericht Hamm nun in dritter Instanz jemanden, der sich unter anderem auf Facebook in typischen katholischen Priestergewändern gezeigt hatte zu einer Haftstrafe von 9 Monaten auf Bewährung verurteilt, fast die Höchststrafe. Im bevorstehenden Karneval sollten sich Menschen es sich zweimal überlegen, ob sie sich als kirchlicher Würdenträger verkleiden wollen. Es könnte anscheinend das Interesse der Strafverfolgungsbehörden wecken. Der Staat hält es also für wichtig, das Erscheinungsbild einer Institution zu schützen, die über Jahrzehnte den zehntausendfachen Mißbrauch an Kindern und Jugendlich mindestens geduldet und vertuscht, wahrscheinlich aber in weiten Teilen sogar gefördert hat. Staatlicher Fahndungsdruck gegen diesen Mißbrauch, der ganz sicher nicht einfach aufgehört hat, ist dagegen nicht erkennbar.

Eine Frau wollte die Scheidung. Sie wollte das eigentlich zwingende Trennungsjahr nicht abwarten und machte einen Härtefall geltend. Es gab eine zumindest zum Teil unstreitige Geschichte von Gewalt des Ehemanns gegen seine Frau. Vor allem aber sah es der zuständige Familiensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe als erwiesen an, daß der Mann unmittelbar vor der Trennung des Paares gegenüber der gemeinsamen Tochter sexuell übergriffig war. Dennoch sah das Gericht keinen Härtefall, sondern hielt es für zumutbar, daß die Frau den Ablauf des Trennungsjahres abwartet, bevor sie geschieden werden kann. Was einen Härtefall darstellen könnte, wenn schon nicht der sexuelle Übergriff gegenüber einem Kind, ließ das Gericht nicht erkennen.

Daß Sachsen ein besonders gravierendes Problem mit Rechtsextremisten hat, ist nicht erst seit dem Auffliegen des NSU klar. Schon in den 1990er Jahren war die rechtsextremistische Szene dort besonders aktiv. In den letzten Jahren hat sich das Bundesland aber auch dadurch hervorgetan, daß es rechtsextremistischen Jurastudenten den Zugang zum Referendariat ermöglicht, auch wenn diese in anderen Bundesländern wegen ihrer extremistischen Gesinnung abgelehnt wurden. So entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof schon 2022, daß ein in Bayern zuvor abgelehnter Jurist in Sachsen zum Referendariat zugelassen werden muß. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen erneut einem Rechtsextremisten den Zugang zum juristischen Referendariat eröffnet, der vorher in Rheinland-Pfalz wegen seiner rechtsextremistischen Gesinnung abgelehnt worden war. Und das, obwohl das Bundesverwaltungsgericht schon 2024 entschieden hatte, daß der Jurist, dem der Sächsische Verfassungsgerichtshof 2022 den Zugang zum Referendariat gewährt hatte, zuvor in Bayern zurecht wegen seiner rechtsextremistischen Gesinnung abgelehnt wurde. Daher hätte das Oberverwaltungsgericht den aktuellen Fall eigentlich wegen der Abweichung vom Bundesverwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen müssen. Auch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen die Entscheidungen aus Sachsen im Widerspruch.