Autorenname: rechtstaat1

Einiges Aufsehen erregte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF), weil es ein drei Monate altes Mädchen ohne seine Eltern in dieTürkei abschieben wollte. Ebenfalls in Hessen zeigte eineAusländerbehörde, daß es auch anders herum geht: Ein aus der Türkeistammendes kurdisches Ehepaar wurde in die Türkei abgeschoben, diesmalohne seine drei Kinder, eines davon erst wenige Monate alt, das ältesteerst im Kindergartenalter. Etwa ein halbes Jahr vor der Abschiebunghatte das Jungendamt den Eltern die Kinder vorläufig weggenommen, weildiese völlig verwahrlost und die Eltern mit der Betreuung überfordertseien. Angehört wurden die Eltern nicht in dem entsprechendenEilverfahren vor dem Familiengericht. Noch früher hatte das Jugendamtbereits eine Unterstützung bei der Kinderbetreuung angeordnet.Anscheinend gab es Konflikte zwischen den Eltern und den Behörden undwohl auch erhebliche Verständigungsschwierigkeiten durch sprachliche undkulturelle Barrieren. Lange war die Familie wohl in einer Flüchtlingsunterkunft, zu fünft ineinem Zimmer untergebracht, Umstände, die sicher nicht gerade förderlichfür eine gute Kinderbetreuung sind. Die Kinder sind weiter in der Obhutdes Jugendamtes. Das Familiengericht soll erst im November über ihrweiteres Schicksal entscheiden. Die Eltern wurden mit einemWiedereinreiseverbot belegt, werden ihre Kinder also absehbar nichtwiedersehen. Die Union hat die härtere Migrationspolitik vor allem mitSicherheitsaspekten begründet. Was das oben beschriebene Vorgehen mitSicherheit zu tun haben soll, ist nicht erkennbar. Allenfalls kann soder Haß auf Deutschland bei Migranten erst richtig geschürt werden.

Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen. Und zwar deutlich Sagt derExpertenrat der Bundesregierung für Klimafragen. Er mahnt an,Deutschland müsse erheblich mehr Anstrengungen zur Reduzierung derTreibhausgase unternehmen. Und was macht die Regierung? Beschließt widerjede Vernunft den Bau von Gaskraftwerken, hebt das Verbot von Öl- undGasheizungen und von Autos mit Verbrennungsmotor auf, senkt die Steuernauf Benzin und Diesel und Flugtickets, will also die CO2-Emissionenwieder erhöhen. Die meisten Experten, jedenfalls diejenigen, die nicht von der Öl- undGasindustrie finanziert werden, sind sich einig, daß all dies schon innaher Zukunft vielen Bürgern und auch dem Land als ganzes massiv schadenwird, weil es die Kosten für Energie unnötig in die Höhe treiben wird,den technologischen Rückstand der deutschen Automobilindustrie beiElektroautos weiter verschärfen und die Abhängigkeit von Energieimportenaus politisch unzuverlässigen Ländern verstärken wird. Die Regierung unter Friedrich Merz unternimmt wirklich alles, um denTitel als schlechteste deutsche Regierung nach dem zweiten Weltkrieg zuerringen. Inzwischen wird die Arbeit der Regierung von der Bevölkerungso schlecht bewertet, daß die AfD gar nichts mehr machen muß und sichtrotz ständiger eigener Skandale über stetig steigende Umfragewertefreuen kann. Dennoch hält die Union unbeirrt an ihrem Kurs fest. Auf dasGutachten des Expertenrats angesprochen bekräftigte Jens Spahn, dieUnion wolle an ihrer Politik festhalten. Dabei halten selbst vieleUnionsmitglieder diese Politik für verfassungs- und europarechtswidrig.

Wir Deutschen werden in anderen Ländern ja immer wieder dafür bestaunt, welch lange Wörter wir in unserer Sprache konstruieren. Das Gebäudemodernisierungsgesetz dürfe in solchen Diskussionen als weiteres Beispiel herhalten. In der Sache ist es ein weiteres trauriges Beispiel für die erbärmliche Qualität der Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte. Eigentlich sollen Gesetze Probleme lösen. Stattdessen schaffen sie aber immer häufiger welche. Zunächst ist das Gesetz, wie schon viele zuvor, eine Mogelpackung: Den Menschen wird suggeriert, daß sich in Zukunft Mieter und Vermieter die Heizkosten je zur Hälfte teilen müssen, sie also nicht mehr allein von den Mietern getragen werden müssen. Das Gesetz sieht aber gar nicht vor, daß die Vermieter die Hälfte der gesamten Heizkosten tragen müssen. Vielmehr ist nur ein Anteil der Brennstoffkosten, nämlich die Kosten für den regenerativen Anteil im Brennstoff, sowie die CO2-Kosten und die Netzentgelte zur Hälfte von den Vermietern zu tragen, und das auch nur bei nach Inkrafttreten des Gesetzes neu eingebauten Heizungen. Den überwiegenden Teil der Brennstoffkosten und damit den größten Teil der Heizkosten müssen die Mieter nach wie vor alleine bezahlen. Damit aber nicht genug: Alle Experten sind sich einig, daß auf sehr lange Zeit hinaus regenerative Brennstoffe sehr knapp und sehr teuer sein werden. Die Erzeugung von Biogas läßt sich kaum noch umweltverträglich ausbauen. Die Nutzung von Holzpellets zum Heizen ist nach Ansicht vieler Experten schon im heutigen Umfang ökologisch kaum vertretbar. Mit Strom aus Wind- und Solarenergie erzeugter Brennstoff wird in anderen Bereichen als der Beheizung von Gebäuden viel dringender benötigt werden, wie Stahl- und Chemieindustrie, sowie der Luftfahrt. Der Einbau einer neuen Öl- oder Gasheizung heute ist also eine Garantie für sehr hohe Heizkosten in der Zukunft. Habecks Heizungsgesetz, das faktisch neue Öl- und Gasheizungen verbot, war im Prinzip richtig, wenn auch im Detail nicht völlig durchdacht. Die aktuelle Bundesregierung ist dabei, eine weitere völlig falsche Entscheidung zu treffen, teils aus purem Populismus, teils zur Befriedigung der Lobbyinteressen der Öl- und Gasindustrie, zum Schaden der meisten Bürger.

Nicht nur Atomkraft zählt zu den immer wieder kehrenden Untoten, auch die Vorratsdatenspeicherung ist nicht totzukriegen. Nun will die Bundesregierung einen neuen Anlauf nehmen, zwar nur in deutlich abgespeckter Form, aber immer noch deutlich über die Grenzen hinaus, die Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für eine solche Regelung gesetzt haben. Es soll eine anlaßlose, dreimonatige Speicherung aller IP-Adressen geben, so daß diese innerhalb dieses Zeitraums noch dem jeweiligen Nutzer zugeordnet werden können. Jeder, der das Internet nutzt, also über 90 % der Bevölkerung wären davon betroffen. Hinsichtlich der Nutzung der Daten soll es zwar Einschränkungen geben, aber solche Einschränkungen haben sich schon in der Vergangenheit als wenig wirksam erwiesen und werden von den Sicherheitsbehörden immer wieder mißachtet. Bezüglich der geplanten Vorratsdatenspeicherung ist die Gefahr eines solchen Mißbrauchs besonders groß, weil für den Zugriff auf die Daten kein Richtervorbehalt vorgesehen ist. Polizei und Staatsanwaltschaft können also nach eigenem Ermessen auf die Daten zugreifen. Es bleibt nur zu hoffen, daß Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof diesem Unfug – wie schon mehrfach – erneut Einhalt bebieten werden.

Collien Fernandes ist nicht erst seit ein paar Tagen Opfer von Deepfakes im Internet, sondern schon seit Jahren. Aber erst jetzt, nachdem sie öffentlich gemacht hat, daß wohl ihr Ex dahinter steckt, erhält das Thema breite öffentliche Aufmerksamkeit und löst politischen Aktionismus aus. Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen sollen den Tätern in Zukunft drohen. Übersehen wird dabei, daß es schon jetzt Paragraphen gibt, die es durchaus erlauben würden, wirksam gegen die Täter vorzugehen. Nur durchgesetzt werden sie nicht. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind derzeit nicht einmal ansatzweise in der Lage, Frauen im Internet wirksam zu schützen. Schon der Schutz von Frauen vor Gewalt im realen Leben ist völlig unzureichend. Auch dort mangelt es nicht nur an entsprechenden gesetzlichen Regelungen, sondern vor allem an der wirksamen Durchsetzung der bereits existierenden Gesetze. Es ist leider nicht zu erwarten, daß es um die Durchsetzung neuer Gesetze gegen sexuelle Gewalt im Internet besser bestellt sein. Und es ist leider auch nicht zu erwarten, daß sich das in absehbarer Zeit ändert.