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Eine Frau wollte die Scheidung. Sie wollte das eigentlich zwingende Trennungsjahr nicht abwarten und machte einen Härtefall geltend. Es gab eine zumindest zum Teil unstreitige Geschichte von Gewalt des Ehemanns gegen seine Frau. Vor allem aber sah es der zuständige Familiensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe als erwiesen an, daß der Mann unmittelbar vor der Trennung des Paares gegenüber der gemeinsamen Tochter sexuell übergriffig war. Dennoch sah das Gericht keinen Härtefall, sondern hielt es für zumutbar, daß die Frau den Ablauf des Trennungsjahres abwartet, bevor sie geschieden werden kann. Was einen Härtefall darstellen könnte, wenn schon nicht der sexuelle Übergriff gegenüber einem Kind, ließ das Gericht nicht erkennen.

Daß Sachsen ein besonders gravierendes Problem mit Rechtsextremisten hat, ist nicht erst seit dem Auffliegen des NSU klar. Schon in den 1990er Jahren war die rechtsextremistische Szene dort besonders aktiv. In den letzten Jahren hat sich das Bundesland aber auch dadurch hervorgetan, daß es rechtsextremistischen Jurastudenten den Zugang zum Referendariat ermöglicht, auch wenn diese in anderen Bundesländern wegen ihrer extremistischen Gesinnung abgelehnt wurden. So entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof schon 2022, daß ein in Bayern zuvor abgelehnter Jurist in Sachsen zum Referendariat zugelassen werden muß. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen erneut einem Rechtsextremisten den Zugang zum juristischen Referendariat eröffnet, der vorher in Rheinland-Pfalz wegen seiner rechtsextremistischen Gesinnung abgelehnt worden war. Und das, obwohl das Bundesverwaltungsgericht schon 2024 entschieden hatte, daß der Jurist, dem der Sächsische Verfassungsgerichtshof 2022 den Zugang zum Referendariat gewährt hatte, zuvor in Bayern zurecht wegen seiner rechtsextremistischen Gesinnung abgelehnt wurde. Daher hätte das Oberverwaltungsgericht den aktuellen Fall eigentlich wegen der Abweichung vom Bundesverwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen müssen. Auch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen die Entscheidungen aus Sachsen im Widerspruch.

Vera Egenberger ist konfessionslos und hatte sich 2013 um eine Stelle bei der Diakonie in einem Antirassismusprojekt beworben, wurde aber abgelehnt, unter anderem weil sie konfessionslos ist. In der Stellenausschreibung war die Zugehörigkeit zu einer evangelischen oder protestantischen Kirche ausdrücklich gefordert. Das sah Frau Egenberger als diskriminierend an und klagte auf Entschädigung. Das Arbeitsgericht gab ihr recht, das Landesarbeitsgericht wies ihre Klage ab. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dieser legte fest, daß kirchliche Organisationen nur in Ausnahmefällen von Mitarbeitern die Zugehörigkeit zur Kirche fordern dürfen, und zwar nur dann, wenn dies für die Tätigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände erforderlich ist. Daraufhin gab das BAG Frau Egenbergers Klage statt. Das war 2018, also fünf Jahre nach der Bewerbung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieses Urteil aufgehoben, da es die Diakonie in ihrem religiösen Selbstbestimmungsrecht verletze. Es stellt sich damit zwar nicht offen gegen den EuGH, dessen Entscheidung es ausdrücklich anerkennt, versucht aber offensichtlich schon, die von EuGH verfügten starken Einschränkungen der Sonderrechte der Kirchen in Deutschland soweit es geht, zu entschärfen. Schon während der Coronapandemie hatte sich das Bundesverfassungsgericht als extrem religionsfreundlich erwiesen. Damals hatte es alle Veranstaltungsverbote als zulässig angesehen, außer das Verbot von Gottesdiensten. Dieses hob es schon im April 2020 auf, also schon ganz zu Beginn der Pandemie, als noch völlig unklar war, wie gefährlich das Virus ist und wie ansteckend es ist. Schon dies zeigte eine bedenkliche Schieflage des Gerichts zu Gunsten der Kirchen, deren Sonderrechte völlig anachronistisch sind und insgesamt aufgehoben werden sollten. Für Frau Egenberger geht die Sache nun vor dem BAG weiter, an welches das BVerfG die Sache zurückverwiesen hat. Der Rechtstreit ist damit nach über 12 Jahren noch immer nicht beendet.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte im Februar 2025 über den Fall eines Polizisten zu entscheiden, der sich über Jahre in privaten Chats extrem rassistisch und antisemitisch geäußert hatte. Der Dienstherr sah ihn deshalb als nicht verfassungstreu an und wollte ihn entlassen. Dem VGH genügte das jedoch nicht. Er vermochte in den völlig eindeutigen Nachrichten trotz allem keine grundlegend verfassungsfeindliche Gesinnung zu erkennen. Der Mann war unter anderem als Personenschützer für Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München tätig. Er wurde nur um einen Dienstgrad degradiert und wird in Zukunft wohl nur noch im Innendienst eingesetzt. Auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden vermochte in den einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewordenen rechtsextremistischen Chats Frankfurter Polizeibeamter keinen ausreichenden Grund für die Annahme einer verfassungsfeindlichen Gesinnung dieser Beamten zu erkennen, so daß es keinen Grund für eine Entfernung derselben aus dem Dienst erkennen konnte. Immerhin kritisierte das Gericht hier aber auch die unzureichende Ermittlungsarbeit der Polizei diesbezüglich. In einem anderen Fall hatte ein Polizist in Mecklenburg-Vorpommern, der lange auch AfD-Mitglied war, in polizeilichen Datenbanken umfangreiche Informationen über tatsächliche oder vermeintliche politischer Gegner aus dem linken Spektrum abgefragt. Ob er diese weitergegeben hat, ließ sich anscheinend nicht abschließend aufklären. Einige der betroffenen Personen wurden aber im Anschluß von Rechtsextremisten bedroht. Dennoch konnte das Verwaltungsgericht Greifswald in all dem keinen Grund für die Entfernung des Beamten aus dem Dienst erkennen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen hatte kein Problem damit, eine junge Polizeianwärterin aus dem Dienst zu entfernen. Sie hatte auf einer privaten Party Teile ihrer Uniform als Kostüm getragen, was auch gefilmt wurde. Das Gericht sah dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gefährdet. Offensichtlich fehlt den Verwaltungsrichtern, welche diese Entscheidungen getroffen haben, jeder Bezug zur Realität, insbesondere jedes Verständnis für die Gefahr, die von Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ausgeht. Oder sie hängen selbst rechtsextremistischen Überzeugungen an. Im Hinblick auf die Entscheidung des VG Düsseldorf sind die anderen Entscheidungen noch weniger verständlich, wenn bei anderen Gründen als einer rechtsextremistischen Gesinnung schon Kleinigkeiten für eine Entfernung aus dem Dienst ausreichen.

Der Mann, der letztes Jahr in Solingen einen Brand in einem Wohnhaus gelegt und dadurch vier Menschen, eine Familie mit zwei kleinen Kindern, getötet hat, wurde nun vom Landgericht Wuppertal zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Mehr geht im deutschen Recht nicht. Der Täter war geständig. Vermutlich sahen Staatsanwaltschaft und Polizei deshalb wenig Anlaß für vertiefte Ermittlungen. Erst die Anwältin der Nebenklage fand durch einfach Internetrecherchen heraus, daß der Täter offensichtlich eine eindeutig rechtsextremistische Gesinnung hatte. Nachermittlungen der Polizei ergaben aber angeblich kein rechtsextremistisches oder rassistisches Motiv es Täters, obwohl die Opfer türkische Wurzeln hatten. Für das Ergebnis wäre ein solches Motiv irrelevant, aber es zu ignorieren verharmlost einmal mehr die Gefährlichkeit der Rechten in Deutschland, wie schon in so vielen anderen Fällen zuvor.