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Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen. Und zwar deutlich Sagt derExpertenrat der Bundesregierung für Klimafragen. Er mahnt an,Deutschland müsse erheblich mehr Anstrengungen zur Reduzierung derTreibhausgase unternehmen. Und was macht die Regierung? Beschließt widerjede Vernunft den Bau von Gaskraftwerken, hebt das Verbot von Öl- undGasheizungen und von Autos mit Verbrennungsmotor auf, senkt die Steuernauf Benzin und Diesel und Flugtickets, will also die CO2-Emissionenwieder erhöhen. Die meisten Experten, jedenfalls diejenigen, die nicht von der Öl- undGasindustrie finanziert werden, sind sich einig, daß all dies schon innaher Zukunft vielen Bürgern und auch dem Land als ganzes massiv schadenwird, weil es die Kosten für Energie unnötig in die Höhe treiben wird,den technologischen Rückstand der deutschen Automobilindustrie beiElektroautos weiter verschärfen und die Abhängigkeit von Energieimportenaus politisch unzuverlässigen Ländern verstärken wird. Die Regierung unter Friedrich Merz unternimmt wirklich alles, um denTitel als schlechteste deutsche Regierung nach dem zweiten Weltkrieg zuerringen. Inzwischen wird die Arbeit der Regierung von der Bevölkerungso schlecht bewertet, daß die AfD gar nichts mehr machen muß und sichtrotz ständiger eigener Skandale über stetig steigende Umfragewertefreuen kann. Dennoch hält die Union unbeirrt an ihrem Kurs fest. Auf dasGutachten des Expertenrats angesprochen bekräftigte Jens Spahn, dieUnion wolle an ihrer Politik festhalten. Dabei halten selbst vieleUnionsmitglieder diese Politik für verfassungs- und europarechtswidrig.

Wir Deutschen werden in anderen Ländern ja immer wieder dafür bestaunt, welch lange Wörter wir in unserer Sprache konstruieren. Das Gebäudemodernisierungsgesetz dürfe in solchen Diskussionen als weiteres Beispiel herhalten. In der Sache ist es ein weiteres trauriges Beispiel für die erbärmliche Qualität der Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte. Eigentlich sollen Gesetze Probleme lösen. Stattdessen schaffen sie aber immer häufiger welche. Zunächst ist das Gesetz, wie schon viele zuvor, eine Mogelpackung: Den Menschen wird suggeriert, daß sich in Zukunft Mieter und Vermieter die Heizkosten je zur Hälfte teilen müssen, sie also nicht mehr allein von den Mietern getragen werden müssen. Das Gesetz sieht aber gar nicht vor, daß die Vermieter die Hälfte der gesamten Heizkosten tragen müssen. Vielmehr ist nur ein Anteil der Brennstoffkosten, nämlich die Kosten für den regenerativen Anteil im Brennstoff, sowie die CO2-Kosten und die Netzentgelte zur Hälfte von den Vermietern zu tragen, und das auch nur bei nach Inkrafttreten des Gesetzes neu eingebauten Heizungen. Den überwiegenden Teil der Brennstoffkosten und damit den größten Teil der Heizkosten müssen die Mieter nach wie vor alleine bezahlen. Damit aber nicht genug: Alle Experten sind sich einig, daß auf sehr lange Zeit hinaus regenerative Brennstoffe sehr knapp und sehr teuer sein werden. Die Erzeugung von Biogas läßt sich kaum noch umweltverträglich ausbauen. Die Nutzung von Holzpellets zum Heizen ist nach Ansicht vieler Experten schon im heutigen Umfang ökologisch kaum vertretbar. Mit Strom aus Wind- und Solarenergie erzeugter Brennstoff wird in anderen Bereichen als der Beheizung von Gebäuden viel dringender benötigt werden, wie Stahl- und Chemieindustrie, sowie der Luftfahrt. Der Einbau einer neuen Öl- oder Gasheizung heute ist also eine Garantie für sehr hohe Heizkosten in der Zukunft. Habecks Heizungsgesetz, das faktisch neue Öl- und Gasheizungen verbot, war im Prinzip richtig, wenn auch im Detail nicht völlig durchdacht. Die aktuelle Bundesregierung ist dabei, eine weitere völlig falsche Entscheidung zu treffen, teils aus purem Populismus, teils zur Befriedigung der Lobbyinteressen der Öl- und Gasindustrie, zum Schaden der meisten Bürger.

Nicht nur Atomkraft zählt zu den immer wieder kehrenden Untoten, auch die Vorratsdatenspeicherung ist nicht totzukriegen. Nun will die Bundesregierung einen neuen Anlauf nehmen, zwar nur in deutlich abgespeckter Form, aber immer noch deutlich über die Grenzen hinaus, die Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für eine solche Regelung gesetzt haben. Es soll eine anlaßlose, dreimonatige Speicherung aller IP-Adressen geben, so daß diese innerhalb dieses Zeitraums noch dem jeweiligen Nutzer zugeordnet werden können. Jeder, der das Internet nutzt, also über 90 % der Bevölkerung wären davon betroffen. Hinsichtlich der Nutzung der Daten soll es zwar Einschränkungen geben, aber solche Einschränkungen haben sich schon in der Vergangenheit als wenig wirksam erwiesen und werden von den Sicherheitsbehörden immer wieder mißachtet. Bezüglich der geplanten Vorratsdatenspeicherung ist die Gefahr eines solchen Mißbrauchs besonders groß, weil für den Zugriff auf die Daten kein Richtervorbehalt vorgesehen ist. Polizei und Staatsanwaltschaft können also nach eigenem Ermessen auf die Daten zugreifen. Es bleibt nur zu hoffen, daß Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof diesem Unfug – wie schon mehrfach – erneut Einhalt bebieten werden.

Collien Fernandes ist nicht erst seit ein paar Tagen Opfer von Deepfakes im Internet, sondern schon seit Jahren. Aber erst jetzt, nachdem sie öffentlich gemacht hat, daß wohl ihr Ex dahinter steckt, erhält das Thema breite öffentliche Aufmerksamkeit und löst politischen Aktionismus aus. Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen sollen den Tätern in Zukunft drohen. Übersehen wird dabei, daß es schon jetzt Paragraphen gibt, die es durchaus erlauben würden, wirksam gegen die Täter vorzugehen. Nur durchgesetzt werden sie nicht. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind derzeit nicht einmal ansatzweise in der Lage, Frauen im Internet wirksam zu schützen. Schon der Schutz von Frauen vor Gewalt im realen Leben ist völlig unzureichend. Auch dort mangelt es nicht nur an entsprechenden gesetzlichen Regelungen, sondern vor allem an der wirksamen Durchsetzung der bereits existierenden Gesetze. Es ist leider nicht zu erwarten, daß es um die Durchsetzung neuer Gesetze gegen sexuelle Gewalt im Internet besser bestellt sein. Und es ist leider auch nicht zu erwarten, daß sich das in absehbarer Zeit ändert.

Eigentlich ist es nur ein Provinzposse, die keiner weiteren Beachtung wert wäre, würde sie nicht exemplarisch für den dramatisch abnehmenden Respekt der Superreichen vor den Regeln der Gesellschaften, in denen sie leben, stehen: Die Gemeinde Schwanau in Baden-Württemberg hatte im Ortsteil Allmannsweier in einer Tempo 30 zur Verkehrsberuhigung Zone Blumenkübel auf der Straße aufstellen lassen. Dies gefiel dem Inhaber der dort ansässigen Firma Herrenknecht gar nicht, so daß dieser die Kübel von seinen Mitarbeitern nachts von der Straße entfernen und auf das Firmengelände bringen ließ. Dies gab er auch öffentlich zu und drohte, sollten erneut Kübel auf der Straße aufgestellt werden, werde er diese wieder entfernen lassen. Die Mitarbeiter der Gemeinde nannte er „Sesselfurzer“. Nun ist die Firma Herrenknecht der mit Abstand wichtigste Arbeitgeber, nicht nur in der Gemeinde Schwanau, sondern in der ganzen Region. Dennoch muß sich die Firma und ihr Eigentümer an Recht und Gesetz halten, theoretisch. Praktisch ist es unwahrscheinlich, daß das offen rechtswidrige Verhalten der Firma Herrenknecht und ihres Eigentümers Konsequenzen von Seiten des Staates nach sich zieht. Der politische Einfluß von Martin Herrenknecht dürfte zu groß sein. Allerdings wird dadurch der Rechtstaat in Deutschland massiv beschädigt, denn der Fall zeigt überdeutlich, daß die Regeln unseres Staates für besonders wohlhabende Menschen zumindest nicht in gleichem Maß gelten, wie für Otto Normalbürger. Wohin das führt, kann zur Zeit in den USA beobachtet werden. Dort huldigen die Tech-Giganten Donald Trump und können sich im Gegenzug fast aller rechtlichen Fesseln für ihre Geschäftstätigkeit entledigen. Was die Superreichen in den freien Gesellschaften des Westens dabei übersehen, ist, daß die Regeln, die sie so leichtfertig meinen brechen zu können, auch sie schützen. Zwar gelangten in den Autokratien in Rußland oder China nicht wenige Menschen gerade dadurch an märchenhaften Reichtum, daß sie sich an keinerlei Regeln hielten, aber in Rußland hat immer mal wieder einer dieser Oligarchen eine unerklärlichen tödlichen Unfall, in China verschwinden reiche Unternehmer immer wieder einfach über Nacht und tauchen nie wieder auf. Aber Macht und Reichtum haben schon immer ignorant gemacht.

Mit dem Angriff auf Venezuela und der Entführung des dortigen Präsidenten und seiner Frau hat Trump das Völkerrecht faktisch beerdigt. Es gilt wieder das Recht des Stärkeren. Und Trump glaubt offensichtlich, daß das die USA sind und er geopolitisch tun und lassen kann, was er will. Putin dürfte es freuen, denn was die USA jetzt mit Venezuela machen, unterscheidet sich kaum von Putins Überfall auf die Ukraine. Vor allem aber dürfte sich China freuen, denn der Angriff der USA auf Venezuela ist geradezu eine Einladung an Xi, sich nun endlich Taiwan einzuverleiben. Zynischerweise ergibt das im Hinblick auf Trumps bisherige Politik Sinn, denn ein Angriff Chinas auf Taiwan und die Zerstörung der dortigen Chipfertigung bei einem solchen Angriff würde einen Neuaufbau dieser Fertigung in anderen Ländern, nach Trumps Logik natürlich bevorzugt in den USA erfordern. Daß die taiwanesische Chipfertigung kurzfristig nicht ersetzt werden kann und ihre Zerstörung die ganze Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen würde, sieht Trump entweder nicht, oder es ist ihm egal. Grönland und Kolumbien hat er nun auch wieder gedroht. Die nach dem zweiten Weltkrieg so mühsam aufgebaute und ohnehin seit jeher fragile regelbasierte Weltordnung ist jedenfalls Geschichte.

Die Gründerväter der USA waren sich über vieles in Bezug auf die Gestaltung ihres neuen Staates uneins, sowohl in prinzipiellen, aber auch in vielen Detailfragen. In einem aber waren sie sich sehr einig: Sie wollten keinen König! Und doch verhält sich Donald Trump heute genau so, wie ein mittelalterlicher König. Er läßt am Weißen Haus einen großen Ballsaal anbauen, um angemessen Hof halten zu können. Für eine Million Dollar kann man ein Abendessen mit ihm kaufen, um zum Beispiel eine Begnadigung für einen Angehörigen zu erreichen, eine Genehmigung für sein Unternehmen zu erhalten oder staatliche Aufträge. Wer Trump huldigt, kann sehr reich werden. Dieses offen korrupte Verhalten ist in den USA nicht explizit verboten, wäre unter Trumps Vorgängern aber undenkbar gewesen. Und dennoch geht deswegen kein Aufschrei durch das Land. Auch politische Gegner drangsaliert Trump inzwischen systematisch mit Hilfe seiner linientreuen Justizministerin. Wer Trump widerspricht, für den kann es sehr schnell sehr unbequem werden. Michael Bolton, James Comey, Letitia James oder Adam Schiff sind nur einige Beispiele. Die Jagdszenen des ICE auf Migranten erinnern an Zustände in totalitär regierten Ländern. Effektiven Rechtschutz gegen all das hat der Trump ebenfalls ergebene Supreme Court praktisch abgeschafft. Und nun will er die Streitkräfte auf einen Einsatz innerhalb der USA vorbereiten und droht vielen demokratisch regierten Städten mit dem Einsatz von Armee und Nationalgarde. Der Verteidigungsminister heißt jetzt Kriegsminister. Unbefangene Gemüter könnten auf die Idee kommen, Trump bereite einen Putsch vor …

Der Leiter des Abgeordnetenbüros von Philipp Amthor ist ein Rechtsextremist. Jedenfalls war er Mitglied in einer rechtsextremistischen Studentenverbindung. Publik gemacht hatte dies die TAZ. Nachdem Amthor das zunächst als Privatsache seines Mitarbeiters abtat, soll er diesen schließlich zum Austritt aus der Verbindung aufgefordert haben. Damit ist dann natürlich auch die rechtsextremistische Gesinnung weg … Offensichtlich haben führende CDU-Politiker keinerlei Berührungsängste mit Rechtsextremisten.

Eine sechsköpfige jesidische Familie wurde aus Brandenburg in den Irak abgeschoben. Geflohen vor den Mördern des Islamischen Staats (IS), denen die Familie nur ganz knapp entkommen war, dachten sie, sie seien in Deutschland in Sicherheit. Noch am Tag der Abschiebung entschied das zuständige Verwaltungsgericht, daß die Familie nicht abgeschoben werden dürfe. Da befand sie sich aber schon im Flugzeug. Auch wenn der IS weitgehend zurückgedrängt ist, sind die Jesiden im Irak immer noch eine diskriminierte, Übergriffen ausgesetzte Minderheit. Von vielen anderen Muslimen werden sie als „Teufelsanbeter“ angesehen und entsprechend mißtrauisch und ablehnend behandelt. Davon abgesehen ist der Irak noch nicht mal ansatzweise ein sicheres Land. Anschläge des IS sind nach wie vor an der Tagesordnung. Dennoch konnte sich die Innenministerkonferenz nicht auf einen allgemeinen Abschiebestopp von Jesiden in den Irak einigen. Die Familie war hier perfekt integriert, hatte sich nichts zu schulden kommen lassen. Das spielt aber im Verfahren über die Abschiebung gar keine Rolle. Warum eigentlich nicht?  Die Union wollte mit der neuen harten, tatsächlich zynischen und menschenverachtenden Migrationspolitik der AfD die Zustimmung entziehen. Die aber steigt in den Umfragen weiter, die der Union sinkt. Ein Umdenken ist bei der Union leider trotzdem nicht zu erwarten. Sachargumente haben für sie in der Migrationspolitik noch nie eine Rolle gespielt.

Ausdruck der neuen „harten“ Migrationspolitik soll jetzt also unter anderem die Abschaffung des Familiennachzugs und die Erschwerung der Einbürgerung sein. Inwiefern das die Sicherheit in Deutschland verbessern soll, ist nicht ersichtlich. Eingebürgert wird ohnehin nur, wer gut integriert ist, unabhängig davon, ob das früher oder später geschieht. Also ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt jemand eingebürgert wird. Die Folgen der Verhinderung des Familiennachzugs sind dagegen offensichtlich: Die dauerhafte Trennung von Partnern und Kindern ohne jede Perspektive, diese irgendwann wiedersehen zu können führt zu Einsamkeit, Frustration, psychischen Problemen, kurz zum perfekten Nährboden für Wut und Radikalisierung. So führt der inzwischen offen von der Union zur Schau gestellte Ausländerhaß erneut zu weniger anstatt mehr Sicherheit in Deutschland. Damit aber nicht genug: Die neue Politik signalisiert allen, die darüber nachdenken, nach Deutschland zu kommen „Ihr seid hier unerwünscht!“, und das zu einer Zeit, in der viele Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland darauf hoffen, hochqualifizierte Mitarbeiter und Forscher aus den USA nach Deutschland zu locken. So schadet die neue Migrationspolitik nicht nur der Sicherheit in unserem Land, sondern auch Wirtschaft und Wissenschaft.