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Nicht nur Atomkraft zählt zu den immer wieder kehrenden Untoten, auch die Vorratsdatenspeicherung ist nicht totzukriegen. Nun will die Bundesregierung einen neuen Anlauf nehmen, zwar nur in deutlich abgespeckter Form, aber immer noch deutlich über die Grenzen hinaus, die Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für eine solche Regelung gesetzt haben. Es soll eine anlaßlose, dreimonatige Speicherung aller IP-Adressen geben, so daß diese innerhalb dieses Zeitraums noch dem jeweiligen Nutzer zugeordnet werden können. Jeder, der das Internet nutzt, also über 90 % der Bevölkerung wären davon betroffen. Hinsichtlich der Nutzung der Daten soll es zwar Einschränkungen geben, aber solche Einschränkungen haben sich schon in der Vergangenheit als wenig wirksam erwiesen und werden von den Sicherheitsbehörden immer wieder mißachtet. Bezüglich der geplanten Vorratsdatenspeicherung ist die Gefahr eines solchen Mißbrauchs besonders groß, weil für den Zugriff auf die Daten kein Richtervorbehalt vorgesehen ist. Polizei und Staatsanwaltschaft können also nach eigenem Ermessen auf die Daten zugreifen. Es bleibt nur zu hoffen, daß Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof diesem Unfug – wie schon mehrfach – erneut Einhalt bebieten werden.

Collien Fernandes ist nicht erst seit ein paar Tagen Opfer von Deepfakes im Internet, sondern schon seit Jahren. Aber erst jetzt, nachdem sie öffentlich gemacht hat, daß wohl ihr Ex dahinter steckt, erhält das Thema breite öffentliche Aufmerksamkeit und löst politischen Aktionismus aus. Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen sollen den Tätern in Zukunft drohen. Übersehen wird dabei, daß es schon jetzt Paragraphen gibt, die es durchaus erlauben würden, wirksam gegen die Täter vorzugehen. Nur durchgesetzt werden sie nicht. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind derzeit nicht einmal ansatzweise in der Lage, Frauen im Internet wirksam zu schützen. Schon der Schutz von Frauen vor Gewalt im realen Leben ist völlig unzureichend. Auch dort mangelt es nicht nur an entsprechenden gesetzlichen Regelungen, sondern vor allem an der wirksamen Durchsetzung der bereits existierenden Gesetze. Es ist leider nicht zu erwarten, daß es um die Durchsetzung neuer Gesetze gegen sexuelle Gewalt im Internet besser bestellt sein. Und es ist leider auch nicht zu erwarten, daß sich das in absehbarer Zeit ändert.

Eigentlich ist es nur ein Provinzposse, die keiner weiteren Beachtung wert wäre, würde sie nicht exemplarisch für den dramatisch abnehmenden Respekt der Superreichen vor den Regeln der Gesellschaften, in denen sie leben, stehen: Die Gemeinde Schwanau in Baden-Württemberg hatte im Ortsteil Allmannsweier in einer Tempo 30 zur Verkehrsberuhigung Zone Blumenkübel auf der Straße aufstellen lassen. Dies gefiel dem Inhaber der dort ansässigen Firma Herrenknecht gar nicht, so daß dieser die Kübel von seinen Mitarbeitern nachts von der Straße entfernen und auf das Firmengelände bringen ließ. Dies gab er auch öffentlich zu und drohte, sollten erneut Kübel auf der Straße aufgestellt werden, werde er diese wieder entfernen lassen. Die Mitarbeiter der Gemeinde nannte er „Sesselfurzer“. Nun ist die Firma Herrenknecht der mit Abstand wichtigste Arbeitgeber, nicht nur in der Gemeinde Schwanau, sondern in der ganzen Region. Dennoch muß sich die Firma und ihr Eigentümer an Recht und Gesetz halten, theoretisch. Praktisch ist es unwahrscheinlich, daß das offen rechtswidrige Verhalten der Firma Herrenknecht und ihres Eigentümers Konsequenzen von Seiten des Staates nach sich zieht. Der politische Einfluß von Martin Herrenknecht dürfte zu groß sein. Allerdings wird dadurch der Rechtstaat in Deutschland massiv beschädigt, denn der Fall zeigt überdeutlich, daß die Regeln unseres Staates für besonders wohlhabende Menschen zumindest nicht in gleichem Maß gelten, wie für Otto Normalbürger. Wohin das führt, kann zur Zeit in den USA beobachtet werden. Dort huldigen die Tech-Giganten Donald Trump und können sich im Gegenzug fast aller rechtlichen Fesseln für ihre Geschäftstätigkeit entledigen. Was die Superreichen in den freien Gesellschaften des Westens dabei übersehen, ist, daß die Regeln, die sie so leichtfertig meinen brechen zu können, auch sie schützen. Zwar gelangten in den Autokratien in Rußland oder China nicht wenige Menschen gerade dadurch an märchenhaften Reichtum, daß sie sich an keinerlei Regeln hielten, aber in Rußland hat immer mal wieder einer dieser Oligarchen eine unerklärlichen tödlichen Unfall, in China verschwinden reiche Unternehmer immer wieder einfach über Nacht und tauchen nie wieder auf. Aber Macht und Reichtum haben schon immer ignorant gemacht.

Mit dem Angriff auf Venezuela und der Entführung des dortigen Präsidenten und seiner Frau hat Trump das Völkerrecht faktisch beerdigt. Es gilt wieder das Recht des Stärkeren. Und Trump glaubt offensichtlich, daß das die USA sind und er geopolitisch tun und lassen kann, was er will. Putin dürfte es freuen, denn was die USA jetzt mit Venezuela machen, unterscheidet sich kaum von Putins Überfall auf die Ukraine. Vor allem aber dürfte sich China freuen, denn der Angriff der USA auf Venezuela ist geradezu eine Einladung an Xi, sich nun endlich Taiwan einzuverleiben. Zynischerweise ergibt das im Hinblick auf Trumps bisherige Politik Sinn, denn ein Angriff Chinas auf Taiwan und die Zerstörung der dortigen Chipfertigung bei einem solchen Angriff würde einen Neuaufbau dieser Fertigung in anderen Ländern, nach Trumps Logik natürlich bevorzugt in den USA erfordern. Daß die taiwanesische Chipfertigung kurzfristig nicht ersetzt werden kann und ihre Zerstörung die ganze Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen würde, sieht Trump entweder nicht, oder es ist ihm egal. Grönland und Kolumbien hat er nun auch wieder gedroht. Die nach dem zweiten Weltkrieg so mühsam aufgebaute und ohnehin seit jeher fragile regelbasierte Weltordnung ist jedenfalls Geschichte.

Die Gründerväter der USA waren sich über vieles in Bezug auf die Gestaltung ihres neuen Staates uneins, sowohl in prinzipiellen, aber auch in vielen Detailfragen. In einem aber waren sie sich sehr einig: Sie wollten keinen König! Und doch verhält sich Donald Trump heute genau so, wie ein mittelalterlicher König. Er läßt am Weißen Haus einen großen Ballsaal anbauen, um angemessen Hof halten zu können. Für eine Million Dollar kann man ein Abendessen mit ihm kaufen, um zum Beispiel eine Begnadigung für einen Angehörigen zu erreichen, eine Genehmigung für sein Unternehmen zu erhalten oder staatliche Aufträge. Wer Trump huldigt, kann sehr reich werden. Dieses offen korrupte Verhalten ist in den USA nicht explizit verboten, wäre unter Trumps Vorgängern aber undenkbar gewesen. Und dennoch geht deswegen kein Aufschrei durch das Land. Auch politische Gegner drangsaliert Trump inzwischen systematisch mit Hilfe seiner linientreuen Justizministerin. Wer Trump widerspricht, für den kann es sehr schnell sehr unbequem werden. Michael Bolton, James Comey, Letitia James oder Adam Schiff sind nur einige Beispiele. Die Jagdszenen des ICE auf Migranten erinnern an Zustände in totalitär regierten Ländern. Effektiven Rechtschutz gegen all das hat der Trump ebenfalls ergebene Supreme Court praktisch abgeschafft. Und nun will er die Streitkräfte auf einen Einsatz innerhalb der USA vorbereiten und droht vielen demokratisch regierten Städten mit dem Einsatz von Armee und Nationalgarde. Der Verteidigungsminister heißt jetzt Kriegsminister. Unbefangene Gemüter könnten auf die Idee kommen, Trump bereite einen Putsch vor …

Der Leiter des Abgeordnetenbüros von Philipp Amthor ist ein Rechtsextremist. Jedenfalls war er Mitglied in einer rechtsextremistischen Studentenverbindung. Publik gemacht hatte dies die TAZ. Nachdem Amthor das zunächst als Privatsache seines Mitarbeiters abtat, soll er diesen schließlich zum Austritt aus der Verbindung aufgefordert haben. Damit ist dann natürlich auch die rechtsextremistische Gesinnung weg … Offensichtlich haben führende CDU-Politiker keinerlei Berührungsängste mit Rechtsextremisten.

Eine sechsköpfige jesidische Familie wurde aus Brandenburg in den Irak abgeschoben. Geflohen vor den Mördern des Islamischen Staats (IS), denen die Familie nur ganz knapp entkommen war, dachten sie, sie seien in Deutschland in Sicherheit. Noch am Tag der Abschiebung entschied das zuständige Verwaltungsgericht, daß die Familie nicht abgeschoben werden dürfe. Da befand sie sich aber schon im Flugzeug. Auch wenn der IS weitgehend zurückgedrängt ist, sind die Jesiden im Irak immer noch eine diskriminierte, Übergriffen ausgesetzte Minderheit. Von vielen anderen Muslimen werden sie als „Teufelsanbeter“ angesehen und entsprechend mißtrauisch und ablehnend behandelt. Davon abgesehen ist der Irak noch nicht mal ansatzweise ein sicheres Land. Anschläge des IS sind nach wie vor an der Tagesordnung. Dennoch konnte sich die Innenministerkonferenz nicht auf einen allgemeinen Abschiebestopp von Jesiden in den Irak einigen. Die Familie war hier perfekt integriert, hatte sich nichts zu schulden kommen lassen. Das spielt aber im Verfahren über die Abschiebung gar keine Rolle. Warum eigentlich nicht?  Die Union wollte mit der neuen harten, tatsächlich zynischen und menschenverachtenden Migrationspolitik der AfD die Zustimmung entziehen. Die aber steigt in den Umfragen weiter, die der Union sinkt. Ein Umdenken ist bei der Union leider trotzdem nicht zu erwarten. Sachargumente haben für sie in der Migrationspolitik noch nie eine Rolle gespielt.

Ausdruck der neuen „harten“ Migrationspolitik soll jetzt also unter anderem die Abschaffung des Familiennachzugs und die Erschwerung der Einbürgerung sein. Inwiefern das die Sicherheit in Deutschland verbessern soll, ist nicht ersichtlich. Eingebürgert wird ohnehin nur, wer gut integriert ist, unabhängig davon, ob das früher oder später geschieht. Also ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt jemand eingebürgert wird. Die Folgen der Verhinderung des Familiennachzugs sind dagegen offensichtlich: Die dauerhafte Trennung von Partnern und Kindern ohne jede Perspektive, diese irgendwann wiedersehen zu können führt zu Einsamkeit, Frustration, psychischen Problemen, kurz zum perfekten Nährboden für Wut und Radikalisierung. So führt der inzwischen offen von der Union zur Schau gestellte Ausländerhaß erneut zu weniger anstatt mehr Sicherheit in Deutschland. Damit aber nicht genug: Die neue Politik signalisiert allen, die darüber nachdenken, nach Deutschland zu kommen „Ihr seid hier unerwünscht!“, und das zu einer Zeit, in der viele Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland darauf hoffen, hochqualifizierte Mitarbeiter und Forscher aus den USA nach Deutschland zu locken. So schadet die neue Migrationspolitik nicht nur der Sicherheit in unserem Land, sondern auch Wirtschaft und Wissenschaft.

Seit 2015 gibt es das Programm „Demokratie Leben“ des Bundesfamilienministeriums, anfangs mit etwa 40 Millionen Euro ausgestattet, wurden 2023 Fördermittel in Höhe von 182 Millionen Euro vergeben. Die Stadt Salzwedel und der Landkreis Bautzen haben aber jetzt bereits bewilligte Fördermittel aus diesem Programm für bereits geplante Projekte abgelehnt, jeweils mit den Stimmen von CDU und AfD. Während die Gründe der AfD für die Ablehnung auf der Hand liegen, wirft die Ablehnung demokratiefördernder Projekte durch die CDU Fragen auf. Es drängt sich der Eindruck auf, die CDU mache sich die demokratiefeindliche Haltung der AfD zu eigen. Wirklich plausible Gründe für die Ablehnung wurden jedenfalls weder in Salzwedel noch in Bautzen von den Lokalpolitikern der Union vorgebracht. Passend dazu hatte die Unionsfraktion im Bundestag mehrfach verhindert, daß das Programm „Demokratie Leben“ eine eigene gesetzliche Grundlage bekommt, die es ermöglicht hätte, entsprechende Projekte auch dauerhaft zu fördern. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht nicht von der AfD aus. Diese wird absehbar allein keine Mehrheiten in den Parlamenten erreichen. Nur die Union kann den Demokratiefeinden zur Mehrheit verhelfen, und sie scheint dafür immer offener zu sein.

Jetzt sollen unsere Grenzen wieder schärfer kontrolliert werden. Deutschland hat etwa 3.750 Kilometer Landgrenze mit ca. 1.500 Grenzübergängen, über 60 Seehäfen und 37 Verkehrsflughäfen, kleinere Yachthäfen und Sportflugplätze noch nicht mitgezählt. Die Bundespolizei, für die Grenzkontrollen zuständig, verfügt über 45.000 Polizeibeamte, die aber neben den Grenzen auch noch die Bahnhöfe sichern müssen. Allein am Frankfurter Flughafen tun über 2.500 Bundespolizisten Dienst. Anhand dieser Zahlen ist schon erkennbar, daß eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen schlicht unmöglich ist. Zusätzliche Sicherheit läßt sich mit mehr Grenzkontrollen also nicht gewinnen, es sei denn, die neue Bundesregierung will in der Tradition von Ulbricht eine Mauer errichten. Ansonsten wird die Maßnahme nur die Zahl der Überstunden der Bundespolizisten in die Höhe treiben und die Sicherheit dort, wo diese sonst eingesetzt würden, reduzieren. Ein weiteres Beispiel völlig unsinniger sicherheitspolitischer Maßnahmen der Union, die im Ergebnis nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führen. Noch dazu gibt die Union damit eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, der Wegfall der Binnengrenzen, leichtfertig auf, für nichts.