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Belastungseifer ist ein Begriff aus dem Prozeßrecht. Der Begriff beschreibt ein Verhalten von Zeugen, bei dem diese einen Beschuldigten mit ihrer Aussage absichtlich falsch belasten, oder zumindest eine über die Fakten hinausgehende Motivation zur Belastung eines Zeugen zeigen. Eigentlich stammt der Begriff aus dem Strafrecht, spielt aber sehr häufig auch im Familienrecht eine entscheidende Rolle. Vor allem, wenn die Frauen ihren ehemaligen Partnern vorwerfen, ihnen gegenüber gewalttätig gewesen zu sein, behaupten eben diese gewalttätigen Partner gern, dies seien böswillige Falschbeschuldigungen, die nur dazu dienen sollen, ihnen, den Männern, die Kinder wegzunehmen. Viel zu häufig schlagen sich die Gerichte auf die Seite der Männer und glauben den Frauen nicht. Auf diese Art werden diese dann zum zweiten mal zum Opfer ihrer zuvor gewalttätigen Partner, indem diese ihnen dann auch noch mit Hilfe der Gerichte die gemeinsamen Kinder wegnehmen. Sowohl die vereinten Nationen als auch der Europarat haben sich bereits mehrfach besorgt darüber gezeigt, daß in Deutschland vor den Familiengericht Gewalt in einer Beziehung viel zu wenig oder gar nicht berücksichtigt wird. Viele deutsche Familienrichter sind anscheinend der Ansicht, daß es für die Frage des Sorgerechts und des Umgangs mit den Kindern keine Rolle spielt, ob der Vater die Mutter verprügelt hat, solange er nicht den Kindern gegenüber gewalttätig war. Selbst wenn die Täter die Gewalt zugegeben haben, oder deswegen rechtskräftig verurteilt sind, führt das nicht zwingend dazu, daß Familienrichter ihnen den Umgang mit ihren Kindern verweigern. Dabei benutzen gerade gewalttätige Männer Sorge- und Umgangsrechtsfragen sehr häufig, um weiter Macht und Gewalt gegen ihre Expartnerin auszuüben. Dabei ist kein Psychologe erforderlich, um zu erkennen, daß es offensichtlich dem Kindeswohl widerspricht, wenn das Kind Umgang mit einem Vater hat, der die Mutter schlägt. Die Annahme, Kinder bräuchten für ihre Entwicklung auch den Umgang mit einem solchen Vater, ist offensichtlich absurd. Vor allem aber werden die Mütter weiter der Gewalt ihres Expartners ausgeliefert, wenn sie diesem den Kontakt zu den Kindern ermöglichen müssen. Selbst wenn es einen Nutzen für das Kind aus dem Umgang mit einem solchen Vater geben sollte, würde dieser deutlich überkompensiert durch die erhebliche psychische Belastung, die für die Mutter durch diesen Kontakt entsteht und die natürlich auch auf das Kind ausstrahlt. Eigentlich stand im Koalitionsvertrag der Ampelregierung, daß der Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt gestärkt werden soll. Dann hat aber Justizminister Marco Buschmann das Vorhaben blockiert. Selbsternannte Männerrechtler hatten anscheinend sehr gute Kontakte in sein Ministerium. Dabei müßte vor allem das Familienrecht und die Verfahren vor den Familiengerichten dringend dahingehend angepaßt werden, daß Mütter, deren Partner ihnen gegenüber gewalttätig waren, im Rahmen des Verfahrens keinen Kontakt mehr zu diesen haben müssen, Anhörungen vor Gericht also grundsätzlich getrennt voneinander stattfinden müssen. Und der Umgang mit den Kindern muß in solchen Fällen allein im Ermessen der Mütter liegen. Um diese effektiv vor ihren Expartnern zu schützen, müssen sie allein darüber entscheiden dürfen, ob ihr gewalttätiger Expartner die Kinder sehen darf und in welchem Rahmen. Lehnen die Mütter einen solchen Kontakt ab, müssen die Gerichte das akzeptieren. Den Anspruch auf Umgang mit dem Kind hat ein gewalttätiger Vater verwirkt. Das sieht nicht nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte genauso, sondern ergibt sich auch aus der Istanbulkonvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt, die bereits seit 2018 in Deutschland gilt, aber hier noch immer nicht vollständig umgesetzt ist, wie der Europarat mehrfach bemängelt hat.

Die EncroChat-Daten (siehe Artikel unter Urteil der Woche) haben unter anderem in Hamburg zu zahlreichen Strafverfahren mit bisher über 200 Verurteilungen, teils zu langen Haftstrafen, ganz überwiegend wegen Drogenhandels, geführt. Dieser vermeintliche Erfolg der Strafverfolger hat aber nicht zu einer Abnahme der Kriminalität in der Hansestadt geführt, im Gegenteil. Seit über einem halben Jahr kommt es vermehrt zu Schießereien in der Stadt. Das Phänomen ist aus den USA seit längerem bekannt. Gelingt es den Strafverfolgern, höherrangige Mitglieder der Drogenbanden hinter Gitter zu bringen, entsteht fast immer ein Machtvakuum innerhalb dieser Banden. Der Kampf rivalisierender Gruppen darum, dieses Machtvakuum zu füllen und die Kontrolle über den Drogenhandel zu übernehmen wird dann fast immer mit Gewalt, häufig auch auf offener Straße ausgetragen. Dabei geraten auch immer wieder Unbeteiligte zwischen die Fronten. Der vermeintliche Erfolg bei der Bekämpfung des Drogenhandels führt also nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit

Am 8. Dezember 2024 floh Baschar Al-Assad aus Syrien. Damit endete ein über fünf Jahrzehnte währendes Terrorregime. Neuer Machthaber in Damaskus wurde eine Gruppe, die bis dahin als islamistische Terrororganisation galt. Die Zukunft des Landes war also alles andere als gewiß und ist das bis heute. Dennoch forderte die Union bereits einen Tag nach der Flucht Assads, die in Deutschland lebenden Syrer müßten jetzt so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren. Damit bekundet sie, daß sie dasselbe will, wie die AfD. Die Union nennt es zwar nicht Remigration, aber das, was sie fordert, läuft letztlich auf dasselbe Ergebnis hinaus. Dabei sind 160.000 Syrer in den letzten 15 Jahren eingebürgert worden, besitzen also inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit. Viele Krankenhäuser fürchten, daß die syrischen Ärzte, immerhin etwa 6.000, Deutschland wieder verlassen könnten, was den ohnehin schon bestehenden Ärztemangel weiter verschärfen würde. Mit ihrer offen ausländerfeindlichen Haltung schadet die Union Deutschland massiv. Es macht unser Land für die dringend benötigten Arbeitskräfte schlicht unattraktiv, und je besser diese ausgebildet sind, desto einfacher finden sie auch in anderen Ländern Arbeit. So läßt sich der Fachkräftemangel nicht beheben, und Deutschland, daß schon heute das Schlußlicht in der wirtschaftlichen Entwicklung unter den G7-Staaten ist, gerät noch weiter in Rückstand zu den anderen Ländern. Eine gute Wirtschaftpolitik für unser Land sieht anders aus

Der Anschlag in Aschaffenburg war schockierend. Wahllos ein Kind zu ermorden macht sprachlos. Das ist verständlich. Und dennoch ist es kein Grund für Aktionismus. Völlig unangebracht sind die von der Union zur Schau getragenen ausländerfeindlichen Ressentiments. Ja, der Täter stammt aus Afghanistan. Und dennoch ist Migration nicht die Ursache des Problems. Wie schon bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin durch Anis Amri 2016, oder dem Anschlag in Magdeburg 2024 war auch der Täter von Aschaffenburg der Polizei hinlänglich bekannt. Dreimal wurde er in die Psychiatrie eingewiesen, weil er aufgrund massiver psychischer Probleme aggressiv anderen gegenüber war. Zweimal wurde er bereits zu Geldstrafen verurteilt. Mehrere weitere Ermittlungsverfahren waren gegen ihn wegen verschiedener Delikte bei verschiedenen Staatsanwaltschaften anhängig. Gegenüber den Ausländerbehörden hatte er angegeben, wieder zurück nach Afghanistan zu wollen, hatte dafür aber noch nicht die notwendigen Papiere der dortigen Behörden. All diese Informationen über den Täter sind nirgendwo zusammengelaufen. Keine Behörde, Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft hatte einen Gesamtüberblick. Hätte dieser vorgelegen, ist zwar immer noch nicht sicher, ob der Anschlag verhindert worden wäre, aber es wäre klar gewesen, daß der Mann unter massiven psychischen Problemen leidet, die ihn zu einer Gefahr für seine Umgebung machen. Dies hätte es ermöglicht, angemessen darauf zu reagieren. Mehr Sicherheit ließe sich also durch eine bessere Koordination der verschiedenen staatlichen Stellen erreichen. Die von der Union geforderten Grenzkontrollen sind dagegen reine Symbolpolitik. Deutschland hat fast 4.000 Kilometer Landgrenze. Diese effektiv zu kontrollieren, würde es erfordern, sie so zu befestigen, wie die ehemalige innerdeutsche Grenze. Das wäre absurd. Noch absurder, weil völlig sinnlos, sind die geforderten Kontrollen an den normalen Grenzübergängen, denn Menschen mit bösen Absichten könnten diese sehr einfach umgehen. Vor allem aber würde damit eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die offenen Grenzen innerhalb Europas, aufgegeben, für nichts, für reinen Populismus. Für die Sicherheit in Deutschland bringt das rein gar nichts, im Gegenteil. Sie würden Tausende Polizisten sinnlos binden, die sonst für mehr echte Sicherheit sorgen könnten. Schon das Narrativ, die innere Sicherheit sei in Deutschland ein Problem, ist schlicht falsch. Deutschland ist eins der sichersten Länder auf diesem Planeten. Hier kommen so wenig Menschen wie sonst kaum auf der Welt durch vorsätzliche Gewalt zu Tode. Paradoxerweise wirken damit Ereignisse wie in Aschaffenburg umso bedrohlicher, eben weil sie so selten und damit so fremd in der Wahrnehmung der Menschen sind. Die ausländerfeindlichen Parolen der Union schaden Deutschland aber noch auf andere Weise. Alle Wirtschaftsexperten sind sich einig darin, daß der Mangel an Arbeitskräften eine der größten Wachstumsbremsen für die deutsche Wirtschaft ist. Wir brauchen daher nicht, wie von der Union gefordert, weniger Migranten, sondern noch wesentlich mehr davon. Ohne sie wird sich die derzeitige wirtschaftliche Stagnation wahrscheinlich nicht überwinden lassen. Das abscheulichste am Vorgehen der Union ist aber, daß sie sich an einem Tag, an dem im Bundestag der Opfer des Holocaust, der Schoa gedacht wurde, unmittelbar im Anschluß an dieses Gedenken eine Mehrheit für ihre Anliegen von den Rechtsextremisten, den Nazis der AfD, beschaffen läßt. Deutlicher kann die Union ihre Verachtung gegenüber den Opfern des Terrorregimes der Nazis nicht zum Ausdruck bringen.