Der Anschlag in Aschaffenburg war schockierend. Wahllos ein Kind zu ermorden macht sprachlos. Das ist verständlich. Und dennoch ist es kein Grund für Aktionismus. Völlig unangebracht sind die von der Union zur Schau getragenen ausländerfeindlichen Ressentiments. Ja, der Täter stammt aus Afghanistan. Und dennoch ist Migration nicht die Ursache des Problems. Wie schon bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin durch Anis Amri 2016, oder dem Anschlag in Magdeburg 2024 war auch der Täter von Aschaffenburg der Polizei hinlänglich bekannt. Dreimal wurde er in die Psychiatrie eingewiesen, weil er aufgrund massiver psychischer Probleme aggressiv anderen gegenüber war. Zweimal wurde er bereits zu Geldstrafen verurteilt. Mehrere weitere Ermittlungsverfahren waren gegen ihn wegen verschiedener Delikte bei verschiedenen Staatsanwaltschaften anhängig. Gegenüber den Ausländerbehörden hatte er angegeben, wieder zurück nach Afghanistan zu wollen, hatte dafür aber noch nicht die notwendigen Papiere der dortigen Behörden. All diese Informationen über den Täter sind nirgendwo zusammengelaufen. Keine Behörde, Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft hatte einen Gesamtüberblick. Hätte dieser vorgelegen, ist zwar immer noch nicht sicher, ob der Anschlag verhindert worden wäre, aber es wäre klar gewesen, daß der Mann unter massiven psychischen Problemen leidet, die ihn zu einer Gefahr für seine Umgebung machen. Dies hätte es ermöglicht, angemessen darauf zu reagieren. Mehr Sicherheit ließe sich also durch eine bessere Koordination der verschiedenen staatlichen Stellen erreichen.
Die von der Union geforderten Grenzkontrollen sind dagegen reine Symbolpolitik. Deutschland hat fast 4.000 Kilometer Landgrenze. Diese effektiv zu kontrollieren, würde es erfordern, sie so zu befestigen, wie die ehemalige innerdeutsche Grenze. Das wäre absurd. Noch absurder, weil völlig sinnlos, sind die geforderten Kontrollen an den normalen Grenzübergängen, denn Menschen mit bösen Absichten könnten diese sehr einfach umgehen. Vor allem aber würde damit eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die offenen Grenzen innerhalb Europas, aufgegeben, für nichts, für reinen Populismus. Für die Sicherheit in Deutschland bringt das rein gar nichts, im Gegenteil. Sie würden Tausende Polizisten sinnlos binden, die sonst für mehr echte Sicherheit sorgen könnten.
Schon das Narrativ, die innere Sicherheit sei in Deutschland ein Problem, ist schlicht falsch. Deutschland ist eins der sichersten Länder auf diesem Planeten. Hier kommen so wenig Menschen wie sonst kaum auf der Welt durch vorsätzliche Gewalt zu Tode. Paradoxerweise wirken damit Ereignisse wie in Aschaffenburg umso bedrohlicher, eben weil sie so selten und damit so fremd in der Wahrnehmung der Menschen sind. Die ausländerfeindlichen Parolen der Union schaden Deutschland aber noch auf andere Weise. Alle Wirtschaftsexperten sind sich einig darin, daß der Mangel an Arbeitskräften eine der größten Wachstumsbremsen für die deutsche Wirtschaft ist. Wir brauchen daher nicht, wie von der Union gefordert, weniger Migranten, sondern noch wesentlich mehr davon. Ohne sie wird sich die derzeitige wirtschaftliche Stagnation wahrscheinlich nicht überwinden lassen.
Das abscheulichste am Vorgehen der Union ist aber, daß sie sich an einem Tag, an dem im Bundestag der Opfer des Holocaust, der Schoa gedacht wurde, unmittelbar im Anschluß an dieses Gedenken eine Mehrheit für ihre Anliegen von den Rechtsextremisten, den Nazis der AfD, beschaffen läßt. Deutlicher kann die Union ihre Verachtung gegenüber den Opfern des Terrorregimes der Nazis nicht zum Ausdruck bringen.
Dem kann ich mich nur anschließen. Vielen Dank für diesen wichtigen Beitrag!