Eisenach

Seit Beginn der 1990er Jahre ist Eisenach eine Hochburg der Rechtsextremisten. Zumindest teilweise wurden die dortigen Strukturen der Neonazis sogar mit Hilfe des Verfassungsschutzes aufgebaut und massiv finanziell unterstützt. Welche Motivation von Seiten der Behörden dahinter stand, ist unklar. Jedenfalls terrorisieren die Rechten seit Jahrzehnten die Stadt unterhalb der Wartburg. Haushohe Graffiti mit rechten Parolen zieren viele Hauswände. Der Staat blieb über drei Jahrzehnte lang weitgehend untätig. Rechtsextreme Schläger konnten überwiegend unbehelligt Leute verprügeln, Gebäude und andere Sachen demolieren. Derweil konnten sich die rechtsextremen Strukturen in der Stadt weiter verfestigen und deren Mitglieder sich weiter radikalisieren. 2019 schließlich bildeten einige die Gruppe Knockout 51, die sich in der Folge vor allem systematisch bewaffnete. Es dauerte aber noch bis 2022, als der Staat schließlich doch einschritt und einen Teil der Gruppe verhaftete und vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg anklagte. Vier Mitglieder wurden in der Folge verurteilt, allerdings noch nicht rechtskräftig. 2024 erhob der Generalbundesanwalt schließlich gegen drei weitere Mitglieder Anklage. Diese Anklage verwies das OLG aber an das Landgericht Gera, hauptsächlich, weil es die Angeklagten für nicht so gefährlich hielt, wie es der Generalbundesanwalt tat. Ein Kernpunkt war, daß das OLG bei den Angeklagten keine Absicht erkennen konnte, Menschen gezielt zu töten. Dies sah der Bundesgerichtshof (BGH) nun anders. Auf eine Beschwerde des Generalbundesanwalts entschied der BGH im Februar 2025 (Az. StB 75/24), daß das Verfahren aufgrund der zumindest vermuteten Gefährlichkeit der ganzen Gruppe und damit auch der Angeklagten vor dem OLG durchgeführt werden muß, eine der wenigen gerichtlichen Entscheidungen, welche die Gefahr von rechts nicht verharmlost.

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