Eine sechsköpfige jesidische Familie wurde aus Brandenburg in den Irak abgeschoben. Geflohen vor den Mördern des Islamischen Staats (IS), denen die Familie nur ganz knapp entkommen war, dachten sie, sie seien in Deutschland in Sicherheit. Noch am Tag der Abschiebung entschied das zuständige Verwaltungsgericht, daß die Familie nicht abgeschoben werden dürfe. Da befand sie sich aber schon im Flugzeug. Auch wenn der IS weitgehend zurückgedrängt ist, sind die Jesiden im Irak immer noch eine diskriminierte, Übergriffen ausgesetzte Minderheit. Von vielen anderen Muslimen werden sie als „Teufelsanbeter“ angesehen und entsprechend mißtrauisch und ablehnend behandelt. Davon abgesehen ist der Irak noch nicht mal ansatzweise ein sicheres Land. Anschläge des IS sind nach wie vor an der Tagesordnung. Dennoch konnte sich die Innenministerkonferenz nicht auf einen allgemeinen Abschiebestopp von Jesiden in den Irak einigen. Die Familie war hier perfekt integriert, hatte sich nichts zu schulden kommen lassen. Das spielt aber im Verfahren über die Abschiebung gar keine Rolle. Warum eigentlich nicht?
Die Union wollte mit der neuen harten, tatsächlich zynischen und menschenverachtenden Migrationspolitik der AfD die Zustimmung entziehen. Die aber steigt in den Umfragen weiter, die der Union sinkt. Ein Umdenken ist bei der Union leider trotzdem nicht zu erwarten. Sachargumente haben für sie in der Migrationspolitik noch nie eine Rolle gespielt.