Gebäudemodernisierungsgesetz

Wir Deutschen werden in anderen Ländern ja immer wieder dafür bestaunt, welch lange Wörter wir in unserer Sprache konstruieren. Das Gebäudemodernisierungsgesetz dürfe in solchen Diskussionen als weiteres Beispiel herhalten. In der Sache ist es ein weiteres trauriges Beispiel für die erbärmliche Qualität der Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte. Eigentlich sollen Gesetze Probleme lösen. Stattdessen schaffen sie aber immer häufiger welche. Zunächst ist das Gesetz, wie schon viele zuvor, eine Mogelpackung: Den Menschen wird suggeriert, daß sich in Zukunft Mieter und Vermieter die Heizkosten je zur Hälfte teilen müssen, sie also nicht mehr allein von den Mietern getragen werden müssen. Das Gesetz sieht aber gar nicht vor, daß die Vermieter die Hälfte der gesamten Heizkosten tragen müssen. Vielmehr ist nur ein Anteil der Brennstoffkosten, nämlich die Kosten für den regenerativen Anteil im Brennstoff, sowie die CO2-Kosten und die Netzentgelte zur Hälfte von den Vermietern zu tragen, und das auch nur bei nach Inkrafttreten des Gesetzes neu eingebauten Heizungen. Den überwiegenden Teil der Brennstoffkosten und damit den größten Teil der Heizkosten müssen die Mieter nach wie vor alleine bezahlen. Damit aber nicht genug: Alle Experten sind sich einig, daß auf sehr lange Zeit hinaus regenerative Brennstoffe sehr knapp und sehr teuer sein werden. Die Erzeugung von Biogas läßt sich kaum noch umweltverträglich ausbauen. Die Nutzung von Holzpellets zum Heizen ist nach Ansicht vieler Experten schon im heutigen Umfang ökologisch kaum vertretbar. Mit Strom aus Wind- und Solarenergie erzeugter Brennstoff wird in anderen Bereichen als der Beheizung von Gebäuden viel dringender benötigt werden, wie Stahl- und Chemieindustrie, sowie der Luftfahrt. Der Einbau einer neuen Öl- oder Gasheizung heute ist also eine Garantie für sehr hohe Heizkosten in der Zukunft. Habecks Heizungsgesetz, das faktisch neue Öl- und Gasheizungen verbot, war im Prinzip richtig, wenn auch im Detail nicht völlig durchdacht. Die aktuelle Bundesregierung ist dabei, eine weitere völlig falsche Entscheidung zu treffen, teils aus purem Populismus, teils zur Befriedigung der Lobbyinteressen der Öl- und Gasindustrie, zum Schaden der meisten Bürger.

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