Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen. Und zwar deutlich Sagt der
Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen. Er mahnt an,
Deutschland müsse erheblich mehr Anstrengungen zur Reduzierung der
Treibhausgase unternehmen. Und was macht die Regierung? Beschließt wider
jede Vernunft den Bau von Gaskraftwerken, hebt das Verbot von Öl- und
Gasheizungen und von Autos mit Verbrennungsmotor auf, senkt die Steuern
auf Benzin und Diesel und Flugtickets, will also die CO2-Emissionen
wieder erhöhen.
Die meisten Experten, jedenfalls diejenigen, die nicht von der Öl- und
Gasindustrie finanziert werden, sind sich einig, daß all dies schon in
naher Zukunft vielen Bürgern und auch dem Land als ganzes massiv schaden
wird, weil es die Kosten für Energie unnötig in die Höhe treiben wird,
den technologischen Rückstand der deutschen Automobilindustrie bei
Elektroautos weiter verschärfen und die Abhängigkeit von Energieimporten
aus politisch unzuverlässigen Ländern verstärken wird.
Die Regierung unter Friedrich Merz unternimmt wirklich alles, um den
Titel als schlechteste deutsche Regierung nach dem zweiten Weltkrieg zu
erringen. Inzwischen wird die Arbeit der Regierung von der Bevölkerung
so schlecht bewertet, daß die AfD gar nichts mehr machen muß und sich
trotz ständiger eigener Skandale über stetig steigende Umfragewerte
freuen kann. Dennoch hält die Union unbeirrt an ihrem Kurs fest. Auf das
Gutachten des Expertenrats angesprochen bekräftigte Jens Spahn, die
Union wolle an ihrer Politik festhalten. Dabei halten selbst viele
Unionsmitglieder diese Politik für verfassungs- und europarechtswidrig.